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Wird jetzt der Resetknopf gedrückt?

14.02.2018    

Endlich! Gestern, am offiziellen Erscheinungstag 15. Februar dieser «Hauseigentümer»-Ausgabe, hat die ständerätliche «Kommission für Wirtschaft und Abgaben» (WAK-S) als Haupttraktandum ihrer Sitzung das Geschäft «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» behandelt.

Was dabei herausgekommen ist, kann zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Editorials nur gehofft werden: Nämlich, dass die WAK-S sich endlich ernsthaft darum bemüht, betreffend Eigenmietwertsteuer den Resetknopf entschlossen ins Visier zu nehmen. Das heisst: eine breite parlamentarische Debatte einzuleiten, welche schliesslich zur längst überfälligen Abschaffung dieser Krüppelsteuer führt, die uns Wohneigentümer seit vielen Jahrzehnten enorm belastet.

Aber: Man sehe es mir bitte nach, mein Optimismus in Sachen Abschaffung hält sich – realistisch gesehen – in Grenzen. Dies zunächst mit der Feststellung, dass es in der WAK-S (und dann auch in den eidg. Räten) nicht um eine «Abschaffung», sondern ausdrücklich nur um einen «Systemwechsel» geht. Das könnte im schlimmsten Fall bedeuten: «Alter Wein in neuen Schläuchen» – will heissen: nach wie vor eine Zusatzbesteuerung, jedoch mit anderer Etikette. Sodann ist zu bedenken, welche Anforderungen dieser Systemwechsel erfüllen müsste: Er soll haushaltsneutral sein und unzulässige Ungleichbehandlungen von Mietern und Wohneigentümern verhindern, aber dennoch das Wohneigentum fördern. Diese Auswahlsendung erscheint mir – aufgrund der bisherigen offiziellen Begründungen des Eigenmietwerts – schon fast als Quadratur des Kreises. Und auf der Basis des altrömischen Spruchs «Cui bono?» (Wem nützt es?) stelle ich fest: Der Eigenmietwert bringt zu vielen gewichtigen Profiteuren dieser Steuer enorme Vorteile: dem Fiskus in Bund, Kantonen und Gemeinden, aber auch den Banken. Unter dem Strich liegen also viele grosse Steine auf dem Weg zu einer Abschaffung. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass die eingeleitete Diskussion über den Eigenmietwert – gerade im Ständerat, der sich punkto Wohneigentumsförderung bisher immer sehr «verhalten» gebärdet hat – zu guter Letzt zu einer spürbaren Verbesserung zugunsten des Wohneigentums führen wird. Ich hoffe, dass die WAK-S gestern zumindest diesen Resetknopf gefunden hat.

Präsident
Christoph Buser
Landrat, Füllinsdorf