• Besser Anreize als Zwang

Besser Anreize als Zwang

23.11.2021

Am Wochenende stimmt der Kanton Zürich über ein neues Energiegesetz ab. Es gibt gute Gründe, weshalb uns das Ergebnis interessieren sollte. Mit dem Energiegesetz will der Regierungsrat Martin Neukom die fossilen Heizungen de facto verbieten.

Im Kanton Zürich sind derzeit rund 120 000 solcher Heizungen in Betrieb. Sie sollen am Ende ihrer Lebensdauer durch eine klimaneutrale Alternative ersetzt werden. «Ohne ein wenig Druck geht es nicht», sagt der Grüne und geht davon aus, dass ein positiver Entscheid von Zürich Signalwirkung für die Schweiz hat.

Ich hoffe nicht, dass dies der Fall ist. Denn das Zürcher Energiegesetz ist – einmal mehr – der falsche Ansatz, um etwas verändern zu wollen. Anstatt durch attraktive Anreize klimafreundliche Heizungen beliebt zu machen, wird ein Verbot ausgesprochen. Ich halte das für den falschen Weg. Anreize mit Förderbeiträgen zu schaffen und die Leute vom Sinn und Nutzen einer Investition zu überzeugen, ist zielführender als Zwang.

Neu ist diese Erkenntnis nicht. Im Kanton Aargau wurde vergangenes Jahr ein revidiertes Energiegesetz abgelehnt, wenn auch knapp. Falsche Instrumente und mehr Bürokratie waren die Hauptargumente der Gegner. 2019 wurde im Kanton Bern eine Teilrevision des Energiegesetzes abgelehnt. Die Behörden haben im Nachgang analysiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung zwar hinter den Zielen der Revision stehe, die Regulierungsdichte aber als zu hoch bewerte.

Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben sehr viel dazu beigetragen, unsere Welt klimafreundlicher zu gestalten. Die Statistik des Bundes zeigt, dass die Treibhausgas-Emissionen im Gebäudesektor in den vergangenen 30 Jahren um über einen Drittel gesunken sind.

Ein gutes Beispiel für diese Entwicklung ist das Baselbieter Energiepaket. Jedes Jahr werden dank diesem bei uns im Kanton rund 525 Gigawatt-Stunden Energie eingespart. Dies entspricht dem Heizenergieverbrauch von (beeindruckenden) 28 000 Einfamilienhäusern. Oder anders ausgedrückt: Dem Energieinhalt von 800 Bahnwaggons gefüllt mit Öl. Tendenz steigend.

Und das ganz ohne Druck, Verbote, Zwang und Zwängerei. Sondern dank der Energiepaket-Anreize. Ich halte das für den besten und effizientesten Weg in eine klimafreundliche Welt.