Doch im Baselbiet zeigt sich zunehmend ein anderes Bild: Strategiepapiere mit weitreichenden Folgen werden am Parlament vorbei beschlossen – sie unterliegen weder einer Genehmigung noch einer Referendumsmöglichkeit. Gerichtsurteile dienen als Grundlage für neue Abgabenmodelle. Und Infrastrukturentscheide verlaufen im Sand, weil es an klarer Verantwortung fehlt.
Was zunächst wie vereinzelte Beobachtungen erschien, fügt sich zu einem klaren Muster: Politische Spielräume werden immer häufiger so genutzt, dass der Sinn demokratischer Entscheide unterlaufen wird. Ein juristisches Gutachten bestätigt nun, was viele mit wachsendem Unbehagen beobachten. Als HEV Baselland sehen wir es als unsere Verantwortung, diesem Kurs mit ruhiger Entschlossenheit entgegenzutreten – durch vier sachlich begründete Volksinitiativen.
Unsere Begehren setzen dort an, wo demokratische Verfahren heute ins Rutschen geraten: Strategische Regierungspläne mit finanzieller Tragweite sollen künftig nur noch mit Landratsbeschluss und Referendumsmöglichkeit verabschiedet werden. Gerichtsurteile sollen ihren Zweck erfüllen, jedoch nicht als Hebel für politische Zusatzforderungen dienen. Grossprojekte müssen verbindlich vorankommen, unter regelmässiger Rechenschaft gegenüber dem Parlament. Und wer politische Verantwortung trägt, soll dies auf einer Ebene tun – nicht gleichzeitig exekutiv in der Gemeinde und legislativ im Kanton.
Diese Initiativen legen der Regierung keine Fesseln an – sie zeigen Grenzen auf, wo Spielräume überdehnt werden. Es geht uns nicht um Konfrontation, sondern um eine verlässliche Ordnung. Demokratisches Vertrauen entsteht dort, wo Regeln gelten – und nicht dort, wo man sie bis zur Unkenntlichkeit dehnt. Deshalb handeln wir: überlegt, entschieden und für eine politische Kultur, die Verbindlichkeit wieder zur Grundlage macht.