• Initiative schadet Klima und Renten

Initiative schadet Klima und Renten

10.01.2020

Die Mieterverbandsinitiative will, dass der Bund zusammen mit den Kantonen dafür sorgt, dass gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Genossenschaften, Vereinen oder Stiftungen sind, die keine Gewinnabsichten verfolgen.

 

Keine Mieterhöhung nach Sanierung

Die Kantone und die Gemeinden sollen zudem ein Vorkaufsrecht für Grundstücke erhalten, die sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen. Ausserdem dürften Vermieter, die ihre Häuser mit von Bund, Kantonen oder Gemeinden subventionierten Programmen energetisch sanieren, nach der Sanierung die Mieten nicht erhöhen. Auf umweltschonende energetische Massnahmen würde deshalb vermehrt verzichtet.

Die National­ und Ständeräte der SVP, FDP, CVP, BDP und der GLP haben die Volksinitiative geschlossen abgelehnt. Sie sind damit dem Antrag des Bundesrats gefolgt. Eine deutliche politische Mehrheit kritisierte, dass eine Quote in der Bundesverfassung dem marktwirtschaftlichen Verständnis widerspreche. Sie lehnt die Initiative deshalb als unrealistisch ab. «Wenn ein Gesetz festlegt, wo wie viel gebaut werden soll, ist die aus dem Sozialismus bekannte Planwirtschaft und somit eine Verstaatlichung des Wohnungsmarkts nicht mehr fern», schreibt das Komitee «Nein zur Mieterverbandsinitiative» auf seiner Website.

Die Initiative bewirkt das Gegenteil von dem, was sie verspricht: Als Folge werden weniger Wohnungen gebaut, das Angebot wird kleiner und die Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt steigen an. Es kann nicht sein, dass Mieter von Wohnungen auf dem freien Markt die Zeche bezahlen, damit privilegierte Genossenschaftsmieter profitieren.

Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau schon heute mit 510 Millionen Franken. Zusätzlich hat das Parlament bei einer Ablehnung der Initiative für die nächsten zehn Jahre eine Viertelmilliarde Franken beschlossen.

Tiefere Renten

Für Pensionskassen sind Liegenschaften derzeit die wichtigste Anlagemöglichkeit. Die Initiative erhöht die Risiken am privaten Wohnungsmarkt. Neben dem Klima gefährdet sie auch die Altersvorsorge der Schweizerinnen und Schweizer: Bei einer Annahme würde das Liegenschaftsvermögen in der Altersvorsorge um ca. 66 Milliarden Franken reduziert. Die Folge davon: tiefere Renten. ra