Jüngstes Beispiel: Die vom HEV BL eingereichte MitwirkungsInitiative mit knapp 6000 Unterschriften wurde vom Regierungsrat ohne Gegenvorschlag zuhanden des Landrates abgelehnt. Die Initiative will mehr Kontrolle, Rechtssicherheit und Transparenz – doch genau das scheint gegenwärtig nicht gewünscht zu sein. Mehr Mitsprache wird bei uns verhindert, obwohl sie in anderen Kantonen längst Realität ist. Ein vom HEV Baselland beauftragtes Gutachten zeigt: Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein offenbar bewusst eingesetztes Vorgehen.
Vier Konfliktfelder – Klimapolitik, Mehrwertabgabe, Rheinstrasse, Umsetzung Initiative Hochleistungsstrassen – belegen eindrücklich, wie demokratisch legitimierte Entscheide abgeschwächt, verzögert oder gar ins Gegenteil verkehrt werden. Etwa indem klimapolitische Massnahmen trotz Volksentscheiden weiterverfolgt, Abgaben entgegen dem Abstimmungsresultat ausgeweitet oder gesetzliche Berichtspflichten ignoriert werden. Die Gutachter liefern klare Reformvorschläge: Energiestrategien sollen künftig genehmigungspflichtig sein, mit Referendumsmöglichkeit. Weisungsrechte des Landrats müssten gestärkt, Umsetzungsspielräume nach Gerichtsurteilen begrenzt werden. Auch die Rolle der Regierung als Beschwerdeinstanz gehört überdacht.
Was selbstverständlich klingen mag, ist im Baselbiet heute noch keine etablierte Praxis. Der Regierungsrat täte gut daran, diese Gutachten nicht einfach zu ignorieren. Der Rechtsstaat ist keine Option – er ist Pflicht. Er ist das Rückgrat unserer Demokratie. Wenn Parlamente übergangen, Volksentscheide relativiert und Mitwirkung blockiert wird, ist das kein Stilproblem, sondern ein grundlegendes Defizit. Jetzt braucht es keine Beruhigungspillen, jetzt braucht es eine Kurskorrektur. Der Regierungsrat muss tun, was selbstverständlich sein sollte: die Beschlüsse von Volk und Parlament umsetzen. Ohne Relativierungen, ohne Umwege, ohne unnötige Verzögerungen.